Agrardiesel-Antrag ab sofort vereinfacht


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Der gute und intensive Kontakt zu den Agrardieselstellen und der Generalzolldirektion hat sich wieder einmal bew├Ąhrt: wie mehrfach angek├╝ndigt wurde die elektronische Meldung im Erfassungsportal EnSTransV mit sofortiger Wirkung ausgesetzt!

Konkret meldet uns der Zoll:
Nichtanwendung von Teilen der EnSTransV im Vorgriff auf die gesetzliche Neuregelung:

Aller Voraussicht nach werden zum 01. Juli 2019 grundlegende Anpassungen der Energiesteuer- und Stromsteuer- Transparenzverordnung (EnSTransV) in Kraft treten.
Im Vorgriff hierzu ist nach Erlass des Bundesministeriums der Finanzen ab sofort wie folgt zu verfahren:
  1. Antr├Ąge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erkl├Ąrungspflicht nach ┬ž 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich.
  2. Beg├╝nstigte, deren Beg├╝nstigungsvolumen weniger als 200.000 Euro im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbeg├╝nstigung betr├Ągt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erkl├Ąrung verpflichtet.

https://enstransv.zoll.de/enstransv/form/display.do?%24context=BD01CB087ED829AB97AB

Sofern Sie nicht von der vorstehenden Regelung erfasst sind, d. h. Ihr Beg├╝nstigungsvolumen 200.000 Euro oder mehr je Beg├╝nstigungstatbestand und Kalenderjahr betr├Ągt, k├Ânnen Sie ├╝ber das Erfassungsportal EnSTransV:
  • eine Anzeige ├╝ber die im vorangegangenen Kalenderjahr in Anspruch genommenen Steuerbeg├╝nstigungen nach ┬ž 4 EnSTransV oder
  • eine Erkl├Ąrung ├╝ber die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Steuerentlastungen nach ┬ž 5 EnSTransV abgeben.

Mit der Abgabe einer Anzeige oder Erkl├Ąrung werden auch Ihre im System hinterlegten Registrierungsdaten ├╝bermittelt. Bitte ├╝berpr├╝fen Sie diese daher auf Aktualit├Ąt und ├Ąndern sie ggf. unter "Meine Registrierungsdaten". Im Anschluss an eine erfolgreiche ├ťbermittlung Ihrer Meldung erhalten Sie eine Empfangsbest├Ątigung, die ausgedruckt werden kann.
Die EU-Kommission ver├Âffentlicht die von den Mitgliedsstaaten ├╝bermittelten staatlichen Beihilfen in einer Transparenzdatenbank

Konkret bedeutet dies, dass es k├╝nftig ausreichend ist, den Agrardieselantrag 1140 bzw. 1142 zu stellen und dass die Zusatzformulare 1462 oder 1463 nicht mehr eingereicht werden m├╝ssen.


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