Maut - Kulanz f├╝r Land- und Forstwirte ab dem 01. Juli 2018


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Die Bem├╝hungen der landwirtschaftlichen Verb├Ąnde und der LWK Niedersachsen in den letzten Wochen waren erfolgreich!
Bundesminister Andreas Scheuer hat gerade noch rechtzeitig einer ab sofort g├╝ltigen Kulanzfrist zugestimmt. Vor allem Land- und Forstwirte sind von der LKW- Maut befreit, auch wenn sie Bef├Ârderung mit Traktoren schneller als 40 km/h bbH durchf├╝hren.

Bislang besteht die Mautpflicht auf allen Bundesautobahnen und ca. 2.300 km autobahn├Ąhnlichen Bundesstra├čen. Ab dem 1. Juli kommen 38.000 km Bundesstra├čen neu hinzu. Nach dem Bundesfernstra├čen-Mautgesetz (BFStrMG) besteht die Mautpflicht f├╝r alle Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Fahrzeugkombinationen, deren zul├Ąssiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t betr├Ągt

Schneller ├ťberblick:

  • Alle Autobahnen und Bundesstra├čen sind ab dem 1. Juli 2018 mautpflichtig.
  • Die Maut ist f├Ąllig f├╝r Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit mindestens 7,5 t zul├Ąssigen Gesamtgewicht.
  • Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 km/h bbH sind immer von der Maut befreit (auch Lohnunternehmer, Biogasanlagen, Landmaschinenh├Ąndler, usw.). Es ist die bauartbedingte H├Âchstgeschwindigkeit des Motorfahrzeuges ma├čgebend!
  • Landwirtschaftliche Schlepper (auch mit Anh├Ąngern) sind bei Landwirten und bei Transporten ├╝ber den Maschinenring e.V. befreit, auch wenn sie mit einer bbH schneller als 40 km/h zugelassen sind.
  • F├╝r alle LKW-├Ąhnlichen Fahrzeuge wird die Maut wohl zu entrichten sein*.


Aktuelle ├ťbersicht zur Mautpflicht

(Stand: 29.06.2018)

Ausnahme (seit 2017):

Bereits zur letzten ├änderung des Mautgesetzes Anfang 2017 gelang es den Verb├Ąnden Bundesverband Lohnunternehmen e.V. (BLU), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) und dem Bundesverband der Maschinenringe e.V. (BMR) mit Unterst├╝tzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, eine wichtige Ausnahme von der Mautpflicht in ┬ž 1 Absatz 2 Ziffer 6 BFStrMG aufzunehmen. Danach sind landwirtschaftliche Fahrzeuge im gesch├Ąftsm├Ą├čigen G├╝terverkehr mit einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit (bbH) von maximal 40 km/h nach beiden Alternativen generell ausgenommen (gilt ab dem 1. Juli 2018).
Bundesminister Andreas Scheuer hat am 26. Juni 2018 erg├Ąnzend klargestellt, dass es unerheblich ist, ob es sich dabei um Fahrten mit Beladung oder um Leerfahrten handelt und dass unter diesen Freistellungstatbestand sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Bef├Ârderungen fallen.
Das bedeutet, dass auch Lohnunternehmen mit dem 40 km/h Schlepper von der Maut befreit sind, wenn sie f├╝r sich oder f├╝r Landwirte, Biogasanlagen oder andere Gewerbetreibende Bef├Ârderungen durchf├╝hren.

Klarstellung f├╝r Land- und Forstwirtschaft (Juni 2018, NEU)

Ebenfalls wurde klargestellt, dass auch die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ├╝blichen Bef├Ârderungen von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsg├╝tern oder Erzeugnissen nach ┬ž 2 Absatz 1 Nr. 7 G├╝KG mautfrei sind. Die bauartbedingte H├Âchstgeschwindigkeit der eingesetzten Fahrzeuge spielt hierbei keine Rolle. Diese auf Kulanzbasis erweiterte Freistellung wird sofort ab dem 01.07.2018 angewendet und gilt so lange bis eine neues Mautgesetz, welches diese Ausnahmeregelung auch gesetzlich beinhaltet, in Kraft tritt. Voraussichtlich ist damit zum 01.01.2019 zu rechnen.
Land- und Forstwirte k├Ânnen also weiterhin ihre 50 und 60 km/h Schlepper ohne Maut fahren! (eigene Zwecke)

Das schlie├čt auch Bef├Ârderungen ein, die im Rahmen eines Maschinenring e.V. (MR e.V.) von einem Land- oder Forstwirt f├╝r einen anderen Land- oder Forstwirt durchgef├╝hrt werden, die jeweils Mitglied in einem Maschinenring e.V. sind und ├╝ber diesen abrechnen.
Diese Ausnahme gilt nicht f├╝r LU!

Lohnunternehmer, Biogasanlagenbetreiber, Landmaschinenh├Ąndler oder andere Gewerbetreibenden, die beispielsweise 50- oder 60-km/h Schlepper f├╝r Transporte einsetzen, unterliegen der Mautpflicht. Allerdings nicht bei Solofahrten des Schleppers, wenn keine Ladung transportiert wird (z. B. Leerfahrten mit Anh├Ąngern) und wenn Anbau- oder Anh├Ąngeger├Ąte (Ballenpresse, Holzhacker, etc.) mitgef├╝hrt werden. Die volle Pflanzenschutzspritze ist laut BAG hingegen wiederum mautpflichtig, da es sich um eine Bef├Ârderung handelt.

Grunds├Ątzliches zur Maut:

Mautpflicht nach der 1. Alternative
Die Mautpflicht nach der 1. Alternative betrifft alle Kfz, die generell nach ihrem Zweck dazu bestimmt sind, G├╝ter gleich welcher Art zu transportieren. Ausschlaggebend ist, dass das Motor-Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen dazu dienen soll, G├╝ter zu transportieren. Dies ist sicherlich bei Sattelz├╝gen oder Lastkraftwagen der Fall, w├Ąhrend klassische land- und forstwirtschaftliche (lof) Ackerschlepper und lof-Ger├Ątetr├Ąger dieser Alternative nicht unterfallen, da sie zur Bewirtschaftung von lof-Fl├Ąchen bestimmt sind und beispielsweise ├╝ber die Zapfwelle auch andere Maschinen antreiben k├Ânnen. Nach derzeitiger Auffassung des BAG f├Ąllt der Unimog unter die lof-Fahrzeuge, da er urspr├╝nglich f├╝r den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft konzipiert wurde und daf├╝r bestimmt ist.
Bei der letzten ├änderung des Mautgesetzes 2017 wurde der Begriff ÔÇ×ausschlie├člichÔÇť gestrichen. Daher sind ab Juli 2018 deutlich mehr Fahrzeuge mautpflichtig als bisher. Besonders betrifft dies die sogenannten Agrotrucks oder Agrar-Lkw (zum lof-Ackerschlepper umgeschl├╝sselte Sattelzugmaschinen). Unabh├Ąngig von der Zulassung sind diese Fahrzeuge zur G├╝terbef├Ârderung bestimmt und unterfallen der 1. Alternative. Inwieweit dennoch eine Befreiung von der Maut m├Âglich ist, muss im jeweiligen Einzelfall mit der BAG und der Betreibergesellschaft Toll Collect gekl├Ąrt werden. Die Mautpflicht nach der 1. Alternative besteht im ├ťbrigen unabh├Ąngig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, ob tats├Ąchlich G├╝ter bef├Ârdert werden (Leerfahrten sind damit auch von der 1. Alternative erfasst) oder ob das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist!

Mautpflicht nach der 2. Alternative
Unabh├Ąngig von der Mautpflicht nach der 1. Alternative sind Kfz oder Fahrzeugkombinationen mautpflichtig, wenn mit ihnen konkret G├╝terkraftverkehr nach dem G├╝terkraftverkehrsgesetz (G├╝KG) durchgef├╝hrt wird (auch wenn sie ├╝ber keine f├╝r den G├╝terkraftverkehr typischen Fahrzeug- und Aufbauarten verf├╝gen). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der jeweiligen Fahrt um eine entgeltliche oder gesch├Ąftsm├Ą├čige G├╝terbef├Ârderung im Sinne ┬ž 1 G├╝KG handelt. Werden solche Transporte mit Standardschleppern durchgef├╝hrt, so sind diese grunds├Ątzlich mautpflichtig nach der 2. Alternative.

Wie hoch ist die Maut?
Die H├Âhe der Maut ist abh├Ąngig von der auf mautpflichten Bundesautobahnen und Bundesstra├čen zur├╝ckgelegten Streckenkilometer. Bei der Berechnung wird die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination ber├╝cksichtigt. Aktuell gibt es vier Achsklassen, die von zwei bis f├╝nf oder mehr Achsen reichen. Bei der Berechnung werden auch Liftachsen stets mitgerechnet. Weiterhin geht in den Mautsatz auch die Emissionsklasse des Fahrzeugs ein. Da in der Landwirtschaft oftmals ├Ąltere Lkws oder Traktoren eingesetzt werden, f├╝hrt dies zu hohen Mauts├Ątzen. Denn je schlechter die Emissionsklasse, desto h├Âher ist die Maut. Da bei vielen Traktoren die Emissionsklasse laut Zulassungsbescheinigung nicht bekannt ist, werden diese zu meist in die schlechteste Klasse eingestuft. So kann im ung├╝nstigsten Fall bei einer Fahrzeugkombination von mindestens f├╝nf Achsen ein Mautsatz von 21,8 Cent je Streckenkilometer f├Ąllig werden. Ist die Emissionsklasse in der Zulassungsbescheinigung Teil I unter der Ziffer 14. bzw. 14.1 eingetragen, passen diese Angaben aber aktuell nicht zu der vom BAG ver├Âffentlichen Leitfaden zur Ermittlung der Schadstoffklassen und daher ist f├╝r jedes Fahrzeug erst eine Abfrage beim BAG oder Toll Collect erforderlich.

Wie kann die Maut bezahlt werden?
Die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH bietet hierf├╝r mehrere M├Âglichkeiten an:
Verantwortlich f├╝r die Mautentrichtung ist der Eigent├╝mer oder Halter des Kfz, die Person, die ├╝ber den Gebrauch des Kfz bestimmt, der Fahrer, die Person, auf die das Kfz zugelassen ist oder die Person, der das Kennzeichen des Kfz zugeteilt ist, wobei mehrere Mautschuldner als Gesamtschuldner haften. Ist bei einer Kontrolle die tats├Ąchlich zur├╝ckgelegte Strecke nicht zu ermitteln, so kann pauschal eine Wegstrecke von 500 km nacherhoben werden. Dar├╝ber hinaus hat der Gesetzgeber bei Mautverst├Â├čen ein Bu├čgeld bis zu 20.000 ÔéČ vorgesehen. Neben den Kontrolls├Ąulen wird die Maut vor allem bei Vor-Ort-Kontrollen durch das BAG ├╝berpr├╝ft. Weitere Informationen zur Maut sind bei www.bag.bund.de und www.toll-collect.de zu finden. Bei Toll Collect besteht auch die M├Âglichkeit Fahrzeuge, die dauerhaft nicht der Mautpflicht unterliegen, in die Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge eintragen zu lassen.
Nach aktuellen Erfahrungen ist diese Mautbefreiung allerdings wenig hilfreich, da sie nicht rechtsverbindlich ist und bei Kontrollen das BAG oftmals eine Mautpflicht erteilt.

Fazit

Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit von 40 km/h sind bei gesch├Ąftsm├Ą├čigen und entgeltlichen Bef├Ârderungen immer von der Maut befreit. Unabh├Ąngig von der bauartbedingten Geschwindigkeit sind Land- und Forstwirte im Rahmen ihrer eigenen T├Ątigkeiten oder beim Einsatz ├╝ber den Maschinenring e.V. grunds├Ątzlich von der Maut befreit, solange Standardtraktoren verwendet werden. Diese ├ťbergangsregelung soll 2019 in das neue Mautgesetz aufgenommen werden. Es ist durchaus m├Âglich, dass es bis dahin erneute ├änderungen zur Maut geben wird. Bis zur n├Ąchsten ├änderung des Mautgesetzes gilt die Kulanzregelung.

Martin Gehring
KBM e.V.
29.06.2018
(In Abstimmung mit Martin Vaupel, LWK Niedersachsen)


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