Maut - Kulanz fĂŒr Land- und Forstwirte ab dem 01. Juli 2018


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Die BemĂŒhungen der landwirtschaftlichen VerbĂ€nde und der LWK Niedersachsen in den letzten Wochen waren erfolgreich!
Bundesminister Andreas Scheuer hat gerade noch rechtzeitig einer ab sofort gĂŒltigen Kulanzfrist zugestimmt. Vor allem Land- und Forstwirte sind von der LKW- Maut befreit, auch wenn sie Beförderung mit Traktoren schneller als 40 km/h bbH durchfĂŒhren.

Bislang besteht die Mautpflicht auf allen Bundesautobahnen und ca. 2.300 km autobahnĂ€hnlichen Bundesstraßen. Ab dem 1. Juli kommen 38.000 km Bundesstraßen neu hinzu. Nach dem Bundesfernstraßen-Mautgesetz (BFStrMG) besteht die Mautpflicht fĂŒr alle Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Fahrzeugkombinationen, deren zulĂ€ssiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t betrĂ€gt

Schneller Überblick:

  • Alle Autobahnen und Bundesstraßen sind ab dem 1. Juli 2018 mautpflichtig.
  • Die Maut ist fĂ€llig fĂŒr Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit mindestens 7,5 t zulĂ€ssigen Gesamtgewicht.
  • Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 km/h bbH sind immer von der Maut befreit (auch Lohnunternehmer, Biogasanlagen, LandmaschinenhĂ€ndler, usw.). Es ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Motorfahrzeuges maßgebend!
  • Landwirtschaftliche Schlepper (auch mit AnhĂ€ngern) sind bei Landwirten und bei Transporten ĂŒber den Maschinenring e.V. befreit, auch wenn sie mit einer bbH schneller als 40 km/h zugelassen sind.
  • FĂŒr alle LKW-Ă€hnlichen Fahrzeuge wird die Maut wohl zu entrichten sein*.


Aktuelle Übersicht zur Mautpflicht

(Stand: 29.06.2018)

Ausnahme (seit 2017):

Bereits zur letzten Änderung des Mautgesetzes Anfang 2017 gelang es den VerbĂ€nden Bundesverband Lohnunternehmen e.V. (BLU), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) und dem Bundesverband der Maschinenringe e.V. (BMR) mit UnterstĂŒtzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, eine wichtige Ausnahme von der Mautpflicht in § 1 Absatz 2 Ziffer 6 BFStrMG aufzunehmen. Danach sind landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen GĂŒterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von maximal 40 km/h nach beiden Alternativen generell ausgenommen (gilt ab dem 1. Juli 2018).
Bundesminister Andreas Scheuer hat am 26. Juni 2018 ergÀnzend klargestellt, dass es unerheblich ist, ob es sich dabei um Fahrten mit Beladung oder um Leerfahrten handelt und dass unter diesen Freistellungstatbestand sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen fallen.
Das bedeutet, dass auch Lohnunternehmen mit dem 40 km/h Schlepper von der Maut befreit sind, wenn sie fĂŒr sich oder fĂŒr Landwirte, Biogasanlagen oder andere Gewerbetreibende Beförderungen durchfĂŒhren.

Klarstellung fĂŒr Land- und Forstwirtschaft (Juni 2018, NEU)

Ebenfalls wurde klargestellt, dass auch die in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ĂŒblichen Beförderungen von land- oder forstwirtschaftlichen BedarfsgĂŒtern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 GĂŒKG mautfrei sind. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der eingesetzten Fahrzeuge spielt hierbei keine Rolle. Diese auf Kulanzbasis erweiterte Freistellung wird sofort ab dem 01.07.2018 angewendet und gilt so lange bis eine neues Mautgesetz, welches diese Ausnahmeregelung auch gesetzlich beinhaltet, in Kraft tritt. Voraussichtlich ist damit zum 01.01.2019 zu rechnen.
Land- und Forstwirte können also weiterhin ihre 50 und 60 km/h Schlepper ohne Maut fahren! (eigene Zwecke)

Das schließt auch Beförderungen ein, die im Rahmen eines Maschinenring e.V. (MR e.V.) von einem Land- oder Forstwirt fĂŒr einen anderen Land- oder Forstwirt durchgefĂŒhrt werden, die jeweils Mitglied in einem Maschinenring e.V. sind und ĂŒber diesen abrechnen.
Diese Ausnahme gilt nicht fĂŒr LU!

Lohnunternehmer, Biogasanlagenbetreiber, LandmaschinenhĂ€ndler oder andere Gewerbetreibenden, die beispielsweise 50- oder 60-km/h Schlepper fĂŒr Transporte einsetzen, unterliegen der Mautpflicht. Allerdings nicht bei Solofahrten des Schleppers, wenn keine Ladung transportiert wird (z. B. Leerfahrten mit AnhĂ€ngern) und wenn Anbau- oder AnhĂ€ngegerĂ€te (Ballenpresse, Holzhacker, etc.) mitgefĂŒhrt werden. Die volle Pflanzenschutzspritze ist laut BAG hingegen wiederum mautpflichtig, da es sich um eine Beförderung handelt.

GrundsÀtzliches zur Maut:

Mautpflicht nach der 1. Alternative
Die Mautpflicht nach der 1. Alternative betrifft alle Kfz, die generell nach ihrem Zweck dazu bestimmt sind, GĂŒter gleich welcher Art zu transportieren. Ausschlaggebend ist, dass das Motor-Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen dazu dienen soll, GĂŒter zu transportieren. Dies ist sicherlich bei SattelzĂŒgen oder Lastkraftwagen der Fall, wĂ€hrend klassische land- und forstwirtschaftliche (lof) Ackerschlepper und lof-GerĂ€tetrĂ€ger dieser Alternative nicht unterfallen, da sie zur Bewirtschaftung von lof-FlĂ€chen bestimmt sind und beispielsweise ĂŒber die Zapfwelle auch andere Maschinen antreiben können. Nach derzeitiger Auffassung des BAG fĂ€llt der Unimog unter die lof-Fahrzeuge, da er ursprĂŒnglich fĂŒr den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft konzipiert wurde und dafĂŒr bestimmt ist.
Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes 2017 wurde der Begriff „ausschließlich“ gestrichen. Daher sind ab Juli 2018 deutlich mehr Fahrzeuge mautpflichtig als bisher. Besonders betrifft dies die sogenannten Agrotrucks oder Agrar-Lkw (zum lof-Ackerschlepper umgeschlĂŒsselte Sattelzugmaschinen). UnabhĂ€ngig von der Zulassung sind diese Fahrzeuge zur GĂŒterbeförderung bestimmt und unterfallen der 1. Alternative. Inwieweit dennoch eine Befreiung von der Maut möglich ist, muss im jeweiligen Einzelfall mit der BAG und der Betreibergesellschaft Toll Collect geklĂ€rt werden. Die Mautpflicht nach der 1. Alternative besteht im Übrigen unabhĂ€ngig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, ob tatsĂ€chlich GĂŒter befördert werden (Leerfahrten sind damit auch von der 1. Alternative erfasst) oder ob das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist!

Mautpflicht nach der 2. Alternative
UnabhĂ€ngig von der Mautpflicht nach der 1. Alternative sind Kfz oder Fahrzeugkombinationen mautpflichtig, wenn mit ihnen konkret GĂŒterkraftverkehr nach dem GĂŒterkraftverkehrsgesetz (GĂŒKG) durchgefĂŒhrt wird (auch wenn sie ĂŒber keine fĂŒr den GĂŒterkraftverkehr typischen Fahrzeug- und Aufbauarten verfĂŒgen). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der jeweiligen Fahrt um eine entgeltliche oder geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige GĂŒterbeförderung im Sinne § 1 GĂŒKG handelt. Werden solche Transporte mit Standardschleppern durchgefĂŒhrt, so sind diese grundsĂ€tzlich mautpflichtig nach der 2. Alternative.

Wie hoch ist die Maut?
Die Höhe der Maut ist abhĂ€ngig von der auf mautpflichten Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurĂŒckgelegten Streckenkilometer. Bei der Berechnung wird die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination berĂŒcksichtigt. Aktuell gibt es vier Achsklassen, die von zwei bis fĂŒnf oder mehr Achsen reichen. Bei der Berechnung werden auch Liftachsen stets mitgerechnet. Weiterhin geht in den Mautsatz auch die Emissionsklasse des Fahrzeugs ein. Da in der Landwirtschaft oftmals Ă€ltere Lkws oder Traktoren eingesetzt werden, fĂŒhrt dies zu hohen MautsĂ€tzen. Denn je schlechter die Emissionsklasse, desto höher ist die Maut. Da bei vielen Traktoren die Emissionsklasse laut Zulassungsbescheinigung nicht bekannt ist, werden diese zu meist in die schlechteste Klasse eingestuft. So kann im ungĂŒnstigsten Fall bei einer Fahrzeugkombination von mindestens fĂŒnf Achsen ein Mautsatz von 21,8 Cent je Streckenkilometer fĂ€llig werden. Ist die Emissionsklasse in der Zulassungsbescheinigung Teil I unter der Ziffer 14. bzw. 14.1 eingetragen, passen diese Angaben aber aktuell nicht zu der vom BAG veröffentlichen Leitfaden zur Ermittlung der Schadstoffklassen und daher ist fĂŒr jedes Fahrzeug erst eine Abfrage beim BAG oder Toll Collect erforderlich.

Wie kann die Maut bezahlt werden?
Die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH bietet hierfĂŒr mehrere Möglichkeiten an:
Verantwortlich fĂŒr die Mautentrichtung ist der EigentĂŒmer oder Halter des Kfz, die Person, die ĂŒber den Gebrauch des Kfz bestimmt, der Fahrer, die Person, auf die das Kfz zugelassen ist oder die Person, der das Kennzeichen des Kfz zugeteilt ist, wobei mehrere Mautschuldner als Gesamtschuldner haften. Ist bei einer Kontrolle die tatsĂ€chlich zurĂŒckgelegte Strecke nicht zu ermitteln, so kann pauschal eine Wegstrecke von 500 km nacherhoben werden. DarĂŒber hinaus hat der Gesetzgeber bei MautverstĂ¶ĂŸen ein Bußgeld bis zu 20.000 € vorgesehen. Neben den KontrollsĂ€ulen wird die Maut vor allem bei Vor-Ort-Kontrollen durch das BAG ĂŒberprĂŒft. Weitere Informationen zur Maut sind bei www.bag.bund.de und www.toll-collect.de zu finden. Bei Toll Collect besteht auch die Möglichkeit Fahrzeuge, die dauerhaft nicht der Mautpflicht unterliegen, in die Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge eintragen zu lassen.
Nach aktuellen Erfahrungen ist diese Mautbefreiung allerdings wenig hilfreich, da sie nicht rechtsverbindlich ist und bei Kontrollen das BAG oftmals eine Mautpflicht erteilt.

Fazit

Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h sind bei geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen und entgeltlichen Beförderungen immer von der Maut befreit. UnabhĂ€ngig von der bauartbedingten Geschwindigkeit sind Land- und Forstwirte im Rahmen ihrer eigenen TĂ€tigkeiten oder beim Einsatz ĂŒber den Maschinenring e.V. grundsĂ€tzlich von der Maut befreit, solange Standardtraktoren verwendet werden. Diese Übergangsregelung soll 2019 in das neue Mautgesetz aufgenommen werden. Es ist durchaus möglich, dass es bis dahin erneute Änderungen zur Maut geben wird. Bis zur nĂ€chsten Änderung des Mautgesetzes gilt die Kulanzregelung.

Martin Gehring
KBM e.V.
29.06.2018
(In Abstimmung mit Martin Vaupel, LWK Niedersachsen)


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