G├╝terkraftverkehrsgesetz - Kulanzfrist unbefristet verl├Ąngert


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Die in der Pressemitteilung vom M├Ąrz 2018 angek├╝ndigte Verl├Ąngerung der sog. Kulanzfrist zum G├╝terkraftverkehrsgesetz wurde im Bundesanzeiger ver├Âffentlicht (siehe Anhang). Das bedeutet, die Nichtahndungsfrist f├╝r Bef├Ârderungen, die ohne Erlaubnis nach G├╝KG durchgef├╝hrt wurden und werden, gilt auch ├╝ber den 31.05.2018 hinaus solange, bis eine Gesetzes├Ąnderung umgesetzt wird.

Um diese Fristverl├Ąngerung zu erm├Âglichen, wurden die daf├╝r notwendigen Merkmale klar definiert. Gegen├╝ber dem bekannten Stand gibt es eine wichtige ├änderung, die allerdings absehbar war und Ihnen schon seit langer Zeit bekannt ist:
Die sog. 40er Linie wird also auch in diesem Zusammenhang umgesetzt werden.
Die Freistellung von der Erlaubnispflicht nach dem G├╝KG reiht sich ein in Vorteile bei der FahrPersVO (Fahrerkarte), der Kfz-Steuerbefreiung, der Fahrerlaubnisklasse T usw.

Transporte von lof- Mitgliedsbetrieben im Rahmen des MR e. V. nach wie vor erlaubnisfrei

Nach ┬ž 2 Abs.1 Nr. 7 bb G├╝KG sind die in land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieben ├╝blichen Bef├Ârderungen von lof Erzeugnissen oder Bedarfsg├╝tern, die im Rahmen eines Maschinenring e.V. (MR e.V.) von einem Land- oder Forstwirt f├╝r einen anderen Land- oder Forstwirt durchgef├╝hrt werden, die jeweils Mitglied in einem Maschinenring e.V. sind und ├╝ber diesen abrechnen, erlaubnisfrei.
Diese Ausnahme gilt nicht f├╝r LU!

Dies bedeutet, wer nicht im Rahmen der MR-Ausnahme fahren kann, muss entweder die Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terverkehr bzw. einen Verkehrsleiter im Unternehmen haben.

Andernfalls schnellstm├Âglich alle Schlepper, die f├╝r Bef├Ârderungen eingesetzt werden, auf eine bbH von 40 km/h drosseln und neue Fahrzeugpapiere daf├╝r beschaffen!


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