DBV, BMU und BMR setzen sich gegen ÔÇ×BauernmautÔÇť zur Wehr


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Landwirte und Lohnunternehmer versp├╝ren gro├čen Unmut


Landwirte, Lohnunternehmen und Maschinenringe nutzen die Stra├čen mit ihren land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen nur am Rande ihrer T├Ątigkeiten. Deswegen waren sie bislang von der Mautpflicht grunds├Ątzlich ausgenommen. Das gilt ab dem 1. Juli aber nur noch bedingt, wenn neben den Bundesautobahnen alle Bundesstra├čen f├╝r Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mautpflichtig werden. Der Deutsche Bauernverband fordert zusammen mit dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und dem Bundesverband der Maschinenringe (BMR) vom Gesetzgeber, wie bisher landwirtschaftliche Transporte von der Mautpflicht zu befreien.

Nach einer Reihe von OVG-Urteilen sind Landwirte nicht mehr von der Maut befreit, wenn sie mit lof-Fahrzeugen mit einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h die mautpflichtigen Stra├čen f├╝r eigene Zwecke oder im Maschinenring nutzen. Um den bisherigen Ausnahmetatbestand wiederherzustellen, dass Landwirte auch dann von der Maut befreit sind, wenn sie mit lof-Fahrzeugen mit einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h die mautpflichtigen Stra├čen nutzen, fordert der DBV zusammen mit dem BLU und dem BMR eine entsprechende Anpassung des Bundesfernstra├čenmautgesetzes. Gelegenheit dazu bietet das F├╝nfte ├änderungsgesetz zum Bundesfernstra├čenmautgesetz. Da ein Inkrafttreten dieses ├änderungsgesetzes erst zum 1. Januar 2019 geplant ist, fordern die Agrarverb├Ąnde bis dahin eine Kulanzfrist. Einzelbetrieblich gesehen kommt notfalls ein Drosseln der lof-Fahrzeuge auf maximal 40 km/h bauartbedingter H├Âchstgeschwindigkeit in Betracht.

Nach dem bestehenden Bundesfernstra├čenmautgesetz sind ÔÇ×landwirtschaftliche Fahrzeuge im gesch├Ąftsm├Ą├čigen G├╝terverkehr mit einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/hÔÇť nicht mautpflichtig. Sofern aber ein Entgelt flie├čt, will das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr (BAG) diesen Mautbefreiungstatbestand nicht mehr gelten lassen. Auch soll die Mautbefreiung nach BAG-Auffassung an die Befreiung von der Kfz-Steuer gebunden sein. Die Agrarverb├Ąnde halten hier Korrekturen f├╝r zwingend erforderlich, um dem Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen.


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