Neues vom G├╝terkraftverkehrsgesetzt und der LKW - Maut


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  • Kulanzfrist beim G├╝KG verl├Ąngert
  • Aktuelle Informationen zur Mautpflicht auf Bundesstra├čen


Die Initiative der landwirtschaftlichen Verb├Ąnde BLU, DBV und BMR zeigt nach einer langen Phase des scheinbaren Stillstandes wieder kleine Erfolge. Wir stellen einen ├ťberblick der beiden Themen ÔÇ×gewerblicher G├╝terverkehrÔÇť und ÔÇ×LKW-MautÔÇť kurz dar.

G├╝KG

Die in der Pressemitteilung vom M├Ąrz 2018 angek├╝ndigte Verl├Ąngerung der sog. Kulanzfrist zum G├╝terkraftverkehrsgesetz wurde im Bundesanzeiger ver├Âffentlicht (siehe Anhang). Das bedeutet, die Nichtahndungsfrist f├╝r Bef├Ârderungen, die ohne Erlaubnis nach G├╝KG durchgef├╝hrt wurden und werden, gilt auch ├╝ber den 31.05.2018 hinaus solange, bis eine Gesetzes├Ąnderung umgesetzt wird.

Um diese Fristverl├Ąngerung zu erm├Âglichen, wurden die daf├╝r notwendigen Merkmale klar definiert. Gegen├╝ber dem bekannten Stand gibt es eine wichtige ├änderung, die allerdings absehbar war und Ihnen schon seit langer Zeit bekannt ist:
Die sog. 40er Linie wird also auch in diesem Zusammenhang umgesetzt werden.
Die Freistellung von der Erlaubnispflicht nach dem G├╝KG reiht sich ein in Vorteile bei der FahrPersVO (Fahrerkarte), der Kfz-Steuerbefreiung, der Fahrerlaubnisklasse T usw.

Transporte von lof- Mitgliedsbetrieben im Rahmen des MR e. V. nach wie vor erlaubnisfrei

Nach ┬ž 2 Abs.1 Nr. 7 bb G├╝KG sind die in land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieben ├╝blichen Bef├Ârderungen von lof Erzeugnissen oder Bedarfsg├╝tern im Rahmen eines MR e.V. oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses von der Erlaubnispflicht des G├╝KG befreit.

Dies bedeutet, wer nicht im Rahmen der MR-Ausnahme fahren kann, muss entweder die Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terverkehr bzw. einen Verkehrsleiter im Unternehmen haben.

Andernfalls schnellstm├Âglich alle Schlepper, die f├╝r Bef├Ârderungen eingesetzt werden, auf eine bbH von 40 km/h drosseln und neue Fahrzeugpapiere daf├╝r beschaffen!


LKW-Maut

Quelle: BLU, Pirko Renftel

Neue Maut auf allen Bundesstra├čen ab 1. Juli 2018
Fahrzeuge ab 7,5 t zul├Ąssiger Gesamtmasse betroffen / Ausnahme bis 40 km/h bauartbedingte H├Âchstgeschwindigkeit f├╝r landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Das Bundesfernstra├čenmautgesetz (BFStrMG) regelt die ab dem 1. Juli 2018 geltende ÔÇ×neueÔÇť Mautpflicht auf allen Bundesautobahnen und nun auch auf allen Bundesstra├čen (vorher waren ca. 2.300 km an Bundesstra├čen mautpflichtig; nun sind es mehr als 40.000 km).

Die Mautpflicht besteht danach grunds├Ątzlich f├╝r Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Fahrzeugkombinationen, die und deren zul├Ąssiges Gesamtgewicht (zGG) ÔÇô einschlie├člich Anh├Ąnger ÔÇô mindestens 7,5 t betr├Ągt.

1. Alternative

Die Mautpflicht nach der 1. Alternative betrifft Kfz, die generell nach ihrem Zweck dazu bestimmt sind, G├╝ter gleich welcher Art zu transportieren.
Es ist damit entscheidend, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen dazu dienen soll, G├╝ter auf Stra├čen zu transportieren. Dies ist z. B. bei Sattelz├╝gen oder Lastkraftwagen zweifelsfrei der Fall, w├Ąhrend klassische land- und forstwirtschaftliche (lof) Ackerschlepper und lof-Ger├Ątetr├Ąger dieser Alternative nicht unterfallen, da sie zur Bewirtschaftung von lof-Fl├Ąchen bestimmt sind (und z. B. ├╝ber die Zapfwelle auch andere Maschinen antreiben k├Ânnen).
Die sogenannten ÔÇ×AgrotrucksÔÇť, d.h. zum lof-Ackerschlepper um geschl├╝sselte Sattelzugmaschinen, unterfallen ebenfalls der 1. Alternative, sofern sie keinerlei technische Umr├╝stung erfahren haben. Ob dies auch f├╝r umger├╝stete ÔÇ×AgrotrucksÔÇť (= z. B. mit Zapfwelle, Ackerbereifung, Hydraulikanschl├╝ssen usw.) gilt, ist aktuell noch fraglich. Allerdings d├╝rfte es nach den hier dargestellten Grunds├Ątzen sachgerecht sein, diese zumindest dann von der 1. Alternative auszunehmen, wenn sie eine so umfangreiche Umr├╝stung erfahren haben, dass sie nicht ausschlie├člich f├╝r den G├╝terkraftverkehr bestimmt sind.

Die Mautpflicht nach der 1. Alternative besteht im ├ťbrigen unabh├Ąngig davon, ob es sich um eine Privatfahrt handelt, ob tats├Ąchlich G├╝ter bef├Ârdert werden (Leerfahrten sind damit auch von der 1. Alternative erfasst) oder ob das betreffende Kfz von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist.

2. Alternative

Hiernach besteht unabh├Ąngig von der 1. Alternative die Mautpflicht, sofern mit Kfz G├╝ter gleich welcher Art transportiert werden (auch Betriebsmittel).
Anmerkung: Bis April dieses Jahres wurde davon ausgegangen, dass unter die 2. Alternative nur Werkverkehr oder nach dem G├╝terkraftverkehrsgesetz (G├╝KG) erlaubnispflichtiger Verkehr f├Ąllt. Nunmehr steht aber aufgrund verschiedener Urteile von Oberverwaltungsgerichten der L├Ąnder (u. a. OVG M├╝nster, Az.: 9 B 550/16) fest, dass von der 2. Alternative die Bef├Ârderung jeglicher G├╝ter erfasst ist.

Ausnahme f├╝r Lohnunternehmer:
F├╝r Lohnunternehmer besteht von der Mautpflicht eine wichtige Ausnahme, die in ┬ž 1 Absatz 2 Ziffer 6 BFStrMG geregelt ist: Danach sind landwirtschaftliche Fahrzeuge im gesch├Ąftsm├Ą├čigen G├╝terverkehr mit einer bauartbedingten H├Âchstgeschwindigkeit (bbH) von maximal 40 km/h nach beiden Alternativen generell ausgenommen (gilt ab dem 1. Juli 2018).
Anmerkung: Diese praktisch wichtige Ausnahme wurde auf Betreiben des BLU e.V. (zusammen mit DBV e. V. und BMR e. V.) Anfang 2017 in das Gesetz aufgenommen.

Bei den oben aufgef├╝hrten Erl├Ąuterungen handelt es sich nicht um eine juristisch gepr├╝fte Darstellung, sondern um die Erfahrung des Landes- bzw. Bundesverbands.

Hier noch die offizielle Bekanntmachung im Bundesanzeiger.


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